Quelle: Bundesagentur für Außenwirtschaft

Tür bleibt offen für Rumäniens EU-Beitritt 2007
Land schneidet im EU-Bericht besser ab als bisher
Bukarest (bfai) - Gut 14 Monate vor dem geplanten Beitritt zur EU hat Rumänien die Aufnahmekriterien noch nicht erfüllt, aber beachtliche Fortschritte erzielt. Der am 25.10.05 bekannt gegebene EU- Bericht mahnt allerdings Reformbeschleunigungen an, wenn das Land den geplanten Beitrittstermin 1.1.07 schaffen will. Grenzsicherung und Korruption bleiben die beiden kritischsten Bereiche. Die deutsche Wirtschaft geht davon aus, dass der Beitritt 2007 zu schaffen ist. Auch die Rating-Agentur Moody's sieht eine Aktivierung der Schutzklausel seitens der EU als wenig wahrscheinlich an.

Bei der Vorlage des Monitorring-Berichts der EU für Rumänien im Europaparlament in Straßburg Ende Oktober 2005 ermahnte Erweiterungskommissar Olli Rehn den Beitrittskandidaten, das Reformtempo zu erhöhen, sonst könnte der Beitrittstermin 1.1.07 gefährdet sein. Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu bezeichnete den Bericht der Europäischen Kommission als streng aber objektiv;. Die Mitgliedschaft seines Landes in der EU ab Anfang 2007 bleibe weiterhin ein realistisches Ziel, hieß es. Beobachter sind sich darin einig, dass dem vorliegenden Herbstgutachten politisches Wohlwollen der EU zu Grunde liegt. Sollte das Land den Beitritt 2007 schaffen, wird das ebenfalls eine hauptsächlich politische Entscheidung sein. Genauso wahr ist aber auch, dass Rumänien reale Fortschritte gemacht und dementsprechend auch besser im Bericht abgeschnitten hat.

Von der Sicherheitsklausel des im April 2005 unterzeichneten Beitrittsvertrages, deren Aktivierung bei Reformdefiziten eine Verschiebung des Beitritts um ein Jahr auslösen könnte, sind nur noch die Bereiche Korruptionsbekämpfung und Grenzsicherung bedroht. Bei weiteren 14 Kapiteln besteht bei Reformdefiziten die Gefahr einer Abmahnung. Darunter zählen die Bereiche Lebensmittelsicherheit, öffentliche Beschaffungen, industrielle Umweltverschmutzung, Produktpiraterie, Verwaltung von EU-Mitteln usw. Bei der Übernahme der EU-Rechtsordnung ist Bukarest bei rd. 50% der Aufgabengebiete auf einem guten Weg, bei einem Drittel sei eine Beschleunigung notwendig. Die EU unterstützt das Land auch finanziell bei der Behebung der Defizite, allein 2006 mit 1,155 Mrd. Euro sog. Vorbeitrittshilfe.

Im Zusammenhang mit der Grenzsicherung muss Rumänien die bevorstehenden Aufgaben auf jeden Fall sehr ernst nehmen. Nach dem EU-Beitritt werden mehr als 2.000 km Landesgrenze mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie mit Serbien und Montenegro die Außengrenze der EU darstellen. Die sozialistische Vorgänger-Regierung hatte im Sommer 2004 ohne Ausschreibung mit dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS einen umstrittenen Vertrag zur Lieferung von Grenzsicherungs-Einrichtungen in Höhe von rd. 1 Mrd. Euro abgeschlossen. Die Realisierung der Vereinbarungen war vor allem deshalb ins Stocken geraten, da die seit Dezember 2004 amtierende Regierung Tariceanu auf Nachverhandlungen bestanden hatte, weil es im Vertrag zahlreiche Überlappungen mit bereits von der EU finanzierten PHARE-Programmen gab. Erst kürzlich gab Präsident Basescu den baldigen Abschluss dieser Nachverhandlungen und dadurch Einsparungen für die rumänische Seite von rd. 400 Mio. Euro bekannt.

Im Bereich Umwelt und industrielle Verschmutzung hat Rumänien sicherlich noch viel zu tun. Es gelten hier aber teilweise Übergangsfristen bis 2018. Insgesamt müssen in Umweltmaßnahmen nach Angaben des rumänischen Umweltministeriums knapp 30 Mrd. Euro investiert werden. Worum es aber konkret bis zum Beitritt 2007 geht, sind 521 Industriebetriebe, die meisten davon privat, die 2004 Übergangsfristen ausgehandelt und sich zu Umweltinvestitionen verpflichtet haben, diese aber nicht oder nur teilweise durchführen. Es handelt sich um Unternehmen aus den Bereichen Petrochemie, Hüttenwesen, Fleischverarbeitung usw., die nach Worten von Umweltministerin Sulfina Barbu keine Betriebsgenehmigung mehr bekommen, sollten sie diese Investitionen nicht nachholen. Nach Schätzung der Umweltministerin müssten Industriebetriebe 2006 mindestens 2 Mrd. Euro in Umweltschutzmaßnahmen investieren.

Vertreter der deutschen Wirtschaft sind von der Ernsthaftigkeit der Bemühungen der rumänischen Behörden überzeugt, die Beitrittsauflagen und -fristen erfüllen zu wollen. Rumänien gehört am 1.1.07 in die Europäische Union, sagte der Geschäftsführer der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer (DRIHK), Dirk Rütze, nach Bekanntgabe des jüngsten EU-Berichts. Ich bin überzeugt, dass Rumänien im Rahmen seiner Möglichkeiten alles tun wird, um die Reformprozesse weiter zu beschleunigen”, betonte Rütze. Auch die internationale Rating-Agentur “Moody's; geht davon aus, dass eine Aktivierung der Sicherheitsklausel im Fall Rumäniens wenig wahrscheinlich sei.

Das Land profitiert seit nunmehr fünf Jahren von einer guten makroökonomischen Entwicklung. Allerdings sollten die Warnsignale der EU ernst genommen werden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2005 voraussichtlich nur noch um 5 bis 5,5% wachsen (2004: +8,3%). Probleme haben die rumänischen Behörden derzeit ebenfalls mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), vor allem wegen des Haushaltsdefizits 2005, das einseitig auf 1% statt der vereinbarten 0,74% angehoben wurde. Spätestes bis Mitte November 2005 soll das Verhältnis zum IWF geklärt werden, wobei Bukarest eine Beendigung des Stand-by-Abkommens mit dem IWF durchaus nicht ausschließt.

Die Gefahr für die rumänische Wirtschaft liegt aber derzeit vor allem in dem steigenden Leistungsbilanzdefizit, das durch die stark wachsende Binnennachfrage hervorgerufen wird, die von der einheimischen Wirtschaft noch nicht befriedigt werden kann. Der Konsum der Bevölkerung stieg 2004 um 10,8% und im 1. Halbjahr 2005 um 11,7%, während die Wirtschaft nur um 8,3% bzw. um 4,9% zulegte. Das Außenhandelsdefizit erreichte 2004 über 9% des BIP, in den ersten acht Monaten 2005 wuchs es um weitere 42% an. Das Leistungsbilanzdefizit (2004: 7,5% des BIP) wird nach Meinung von Experten 2005 die offiziell angepeilten 7,75% des BIP deutlich überschreiten (8 bis 9%).

Trotz grundsätzlich positiver makroökonomischer Daten ist die Wirtschaft des Landes weiterhin von Strukturproblemen geplagt, die langfristig Stabilität und Wachstum gefährden könnten. Die Exportwirtschaft ist zu stark von der Lohnveredelung geprägt (30% Bekleidungs- und Schuhsektor). Die Zahlungsrückstände staatlicher Unternehmen (etwa 10% des BIP) belasten weiterhin den Staatshaushalt. Rund 72% des BIP werden inzwischen zwar vom Privatsektor erwirtschaftet, der staatliche Sektor ist aber äußerst anfällig und ineffizient. Die meisten in Staatsbesitz verbliebenen Unternehmen können nicht privatisiert werden und stehen vor ihrer Schließung, was aus sozialpolitischen Erwägungen aber immer wieder verschoben wird. Und die Steuerreform (flat rate tax 16%) hat noch nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. (A.K.)